Dienstag, 26. Mai 2009

Geheimdienst inszeniert Terrorplot mit Kriminellen


New Yorks neuer 11. September entpuppt sich als hausgemachte FBI-Aktion -

Von REGINE NAECKEL, 26. Mai 2009 –

FBI verhindert neuen 11. September in New York, tönte am 21. Mai das Springerblatt die Welt. (1) Vier „islamistische Terroristen“, James Cromitie, 55 Jahre alt, David Williams, 28, Onta Williams, 32, und Laguerre Payen, 27, planten Bombenanschläge in New York und Raketenanschläge auf amerikanische Militärflugzeuge in Newburgh. Am 20. Mai 2009 konnte die US-Bundespolizei FBI die schrecklichen Angriffe in letztem Moment verhindern, indem sie die Verdächtigen festnahm.

New York drohte ein neues Inferno, da schnappte die FBI-Falle zu - so die offizielle Lesart in den Medien kurz nach dem „verhinderten“ Massaker.(2) „Dass das FBI jeden Schritt beobachtete und alles unter Kontrolle hatte, wussten sie (die vermeintlichen Terroristen, Anm.) nicht. Das aufgedeckte Komplott ist einer der größten Ermittlungserfolge – und eine der verheerendsten Anschlagsideen. Zwei nahe zueinander liegende Synagogen in der Bronx hatten sich die vier Männer (…) als Anschlagsziel ausgesucht. Die zeitverzögerten Bomben mit je 16 Kilo Plastiksprengstoff, in geparkten Autos versteckt, sollten offenbar (…) während morgendlicher Gottesdienste und Veranstaltungen detonieren.“ (3) Der Artikel wurde bebildert mit den brennenden Türmen des 11. September und der Bildunterschrift: „In New York ist man überzeugt, einen Anschlag vom Format jenes auf das World Trade Center vereitelt zu haben.“

Umgeben von über hundert Sicherheitskräften und Anti-Terror-Spezialisten drapierte sich New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg am nächsten Tag imposant auf den Stufen der City Hall, um die Leistungen der Polizei und des Geheimdienstes bei der Verhinderung eines grauenhaften Verbrechens (“a fireball that would make the country gasp”) zu loben.

Doch worin bestand die „Leistung“ des FBI? Das Wall Street Journal stellte zuerst unangenehme Fragen und deckte Hintergründe auf, die New York Times, The Nation und die britische Times legten nach. Schnell traten „sonderbare“ Verstrickungen des FBI zutage, spätestens seit dem letzen Wochenende werden von Kritikern schwere Vorwürfe gegen die bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde erhoben, die dem US-amerikanischen Justizministerium untersteht. (4, 5, 6) Die deutschsprachige Presse reagierte bisher nicht auf die Enthüllungen, die hinter dem Vorfall eine durch und durch hausgemachte Aktion des FBI erkennen lassen.

„Die Männer aus Newburgh, N.Y., einer Stadt knapp 100 Kilometer nördlich von New York City, brüteten ihren Plan zusammen mit einem FBI-Informanten aus, der ihnen half, eine untaugliche Rakete und unechten Sprengstoff zu besorgen“, erklärte demnach sogar das FBI selbst. (4) Zu diesem Zeitpunkt glaubt die Staatsanwaltschaft allerdings, ein Teil des Motivs der Männer sei in ihrer Wut über die U.S.-amerikanischen Kriegshandlungen in Afghanistan und Pakistan zu finden. „Ein kaltblütigerer Plan ist schwer vorstellbar. Dies sind extrem gewalttätige Männer“, erklärte der stellvertretende Bundesanwalt Eric Snyder. „Diese Leute sind voller Eifer, Juden zu töten, und der jüdischen Gemeinde Schaden zuzufügen“. Sind sie das wirklich? Bürgerrechtsaktivisten und Rechtsexperten warfen unmittelbar nach dem Bekanntwerden der seltsamen Zusammenhänge die Frage auf, ob durch die enge Mitwirkung des FBI-Informanten die Männer in die Falle gelockt wurden.

Doch wer sind diese Vier, sind die Verhafteten überhaupt mit politisch motiviertem Extremismus in Verbindung zu bringen? Alle seien bereits vorbestraft, so der stellvertretende New Yorker Polizeipräsident Paul J. Browne, wobei Cromities Akte sich auf 27 Verhaftungen beliefe. Richtig, der 55jährige James Cromitie hat seit Jahrzehnten eine Biographie als Drogenkrimineller. Cromitie ist der einzige „gebürtige Muslim“ unter den vier Verhafteten, die anderen sollen angeblich während ihrer Haftstrafen wegen verschiedener krimineller Delikte in US-amerikanischen Staatsgefängnissen zum Islam übergetreten sein.

So zum Beispiel der Haitianer Payens, der nach Angaben seiner eigenen Anwältin „geistig minderbemittelt“ sei. Er ist arbeitslos und leidet offenbar unter Schizophrenie, zumindest wird er dagegen medikamentös therapiert.

Tatsache ist: Alle Vier sind drogenabhängig, Loser wie sie im Buche stehen. Al Qaeda sind sie nicht. Und ohne die Unterstützung des FBI hätten sie nicht einmal von politischer Gewalt geträumt, geschweige denn Plastiksprengstoff und eine Stinger-Rakete aufgetrieben, charakterisiert Robert Dreyfuss die „Terroristen“ in The Nation. (7) Der FBI-Kontaktmann hing so lange vor der Moschee in New York herum, bis er nach und nach fand, wonach er suchte: ein paar Deppen.

Salahuddin Mustafa Muhammad, der Imam der Moschee in Newburgh, vor der es zum ersten Kontakt mit dem FBI-Agenten kam, erklärte, dass keiner der vier Verhafteten in der Moschee aktiv gewesen sei. Cromitie kam einmal im vergangenen Juni dorthin und traf gleich jenen sonderbaren „Fremden“. Dieser Fremde ist der FBI-Kontaktmann, ein Krimineller, der für zukünftige Informantendienste eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen Betrugs erlassen bekam und dem in diesem Zusammenhang die Ausweisung drohte. Seit 2002 arbeitet er mit dem FBI zusammen.

Dem Imam Muhammad war der seltsame Fremde schon 2007 aufgefallen, als er sich immer wieder verdächtig in der Gegend der Moschee herumdrückte. Der Imam weiß, dass der seltsame Mann Gläubige zum Essen einlud und dabei von Gewalt und Djihad sprach. „Da war etwas faul mit dem“, erklärt Muhammad. Mitglieder der Gemeinde sagten ihm, sie glaubten, der Mann sei ein Geheimagent. Schließlich bot dieser FBI-Informant einem Gläubigen eine erhebliche Summe Geld, damit er sich seinem „Team“ anschließe.

Die Gläubigen nannten den Mann, der nach den Freitagsgebeten in einem dicken Mercedes und mit viel Geld vor der Moschee wartete „Maqsood”. Den 34jährigen Shakir Rashada wollte der Agent zum Essen einladen, Shafeeq Abdulwali, 39, bot der seltsame Fremde einen Job in einem Konstruktionsbüro an und dem 38jährigen Jamil Muhammed offerierte er Mobiltelefone und Computer.

Die älteren Gemeindemitglieder merkten schnell, dass der Mann seinen Fokus vor allem auf junge Schwarze lenkte. „Mit Geld kann man jemanden leicht beeinflussen, vor allem Leute, die aus dem Gefängnis kommen“, sagt Jamil Muhammed. (5)

Das FBI ist bekannt für das Infiltrieren von Moscheen. Dabei sind die meisten Anti-Terrorismus-Experten sicher, dass gerade eine Moschee nicht der Ort ist, an dem ernstzunehmende Terroristen einen Anschlag planen würden. „Jeder, der ein bisschen pfiffig ist, würde sich von einem Typen wie Maqsood fernhalten“, erklärt Salahuddin Mustafa Muhammad. „Doch niemand wird Cromitie und seinem Haufen Pfiffigkeit unterstellen können.“

Die Rolle solcher „Informanten“ in Terrorfällen, die von kommunalen oder Bundesbehörden inszeniert werden, ist seit dem 11. September immer dieselbe, schreibt die New York Times und bezieht sich auf den Fall von fünf Männern, die angeblich Soldaten in Fort Dix / New Jersey töten wollten oder einen jungen Pakistani, der eine Bombe am Herald Square platziert haben soll. Auch im Fall des angeblichen Bombenanschlags auf die Benzin-Pipeline am John F. Kennedy Flughafen in New York zog der Geheimdienst mit einem verdeckten V-Mann die Fäden im Hintergrund, weiß die britische Times.

Die Gerichte bewerten in aller Regel die Rolle der Geheimdienstagenten nicht, die Tatsache, dass im Grunde harmlose Leute durch Aufstachelung und staatliche Anstiftung in vermeintliche Terroranschläge verwickelt werden, schützt sie nicht vor einer drastischen Verurteilung.

Und auch in dem aktuellen Fall ist die Rolle des FBI-Agenten kein Thema bei den juristischen Untersuchungen. Der Name des Informanten ist nicht offiziell bestätigt, aber Zeugenaussagen weisen darauf hin, dass es sich um Shahed Hussain aus Pakistan handeln soll, der Anfang der 90er Jahre in die Vereinigten Staaten kam.

Ein Jahr Vorlauf – das FBI bastelt sich eine Terrortruppe

„Es ist geradezu so, als ob sich das FBI eine Handlung zurechtgezimmert hat und dann vier Idioten gesucht hat, um sie als Angeklagte einzusetzen.“ (Terence Kindlon, US-amerikanischer Strafverteidiger)

Das Gespann dieser vier Underdogs hat sich an besagtem sonnigen Nachmittag im Mai nicht etwa selbständig und schon gar nicht allein zum Ort des geplanten Verbrechens in der Bronx begeben. (Allein der Symbolwert des Anschlagsziels ist augenfällig: Zwei nahe beieinander liegende Synagogen - eine der reformierten jüdischen Gemeinde und eine der orthodoxen Juden (8) ) David Williams und Onta Williams sowie Laguerre Payen wurden von dem FBI-Kontaktmann komfortabel in einem PKW zum Tatort kutschiert. Nur Cromitie, dem das FBI nun die Drahtzieherschaft unterstellt, soll eigenhändig zwei PKW mit Bombenattrappen vor den Synagogen platziert haben.

Die Anschlagspläne fanden ihren Ausgang im Juni des vergangenen Jahres, als sich Cromitie und der Informant in der Masjid al-Ikhlas Moschee in Newburgh kennenlernten. Cromitie sprach „unseren Informanten an, weil dieser Sandalen aus seiner Heimat trug“, erklärte Joseph M. Demarest Jr., stellvertretender FBI-Direktor in New York. (9)

Leiter der „Ermittlungen“ und Verantwortlicher für den Undercover-Mann beim FBI ist der Spezialagent Robert Fuller. Seine Aussagen, die er bereits einen Tag vor dem "Terroranschlag" bei der Bezirksrichterin Lisa M. Smith und den Staatsanwälten Snyder und Leibowitz zu Protokoll gab, bilden die Grundlage der Anklage gegen die Vier. (Die Aussagen liegen HINTERGRUND vor (10)). Danach soll Cromitie dem Informanten angeblich erzählt haben, dass er über das Töten von Muslimen durch das U.S.-amerikanische Militär in Afghanistan und Pakistan verärgert sei. Er habe Interesse geäußert, "Amerika etwas anzutun". Einige Zeit später soll Cromitie seine Intention geäußert haben, einer ausländischen terroristischen Vereinigung beizutreten, um "Dschihad zu begehen". Laut der Strafanzeige bat Cromitie den Informanten darum, ihm Boden-Luft-Raketen, Flugkörper und Sprengstoff zu beschaffen.

Aus dem Dokument geht weiterhin hervor, dass sich der Informant wiederholte Male mit den vier Männern aus Newburgh getroffen hat, um Angriffsziele zu besprechen und zu beraten, wie und woher sie die Waffen beschaffen könnten. Der V-Mann fuhr die Beschuldigten dabei selbst zu den potentiellen Angriffszielen, also den Synagogen und der Air Base. Auch Mobiltelefone ging der Geheimdienst-Informant erst einmal mit den Junkies einkaufen, die Vier waren arme Schlucker, die nichts besaßen.

Zusammen mit Cromitie und David Williams ersteht der Informant bei Walmart eine Digitalkamera, damit sollte Cromitie anschließend Fotos von potentiellen Anschlagszielen – vor allem verschiedenen Synagogen – machen. Dazu karrt der Geheimdienstmann die beiden „Terroristen“ am 10. April in die Bronx, genauso wie er sie am 24. April zur Air National Guard Base transportiert, damit sie gemeinsam dort den besten Abschusspunkt der Boden-Luft-Rakete ausmachen. Der V-Mann erzählt ihnen, die Stinger-Rakete könne er durch seine Kontakte zu Jaish-e-Mohammed, einer pakistanischen Mujaheddin-Organisation, auftreiben. Dieses Mal darf David Williams die neue Digitalkamera benutzen und Fotos von der Air Base schießen.

Damit die Spannung steigt und um die Sache in Fahrt zu bringen, fährt der FBI-Kontaktmann am 30. April mit Cromitie und D. Williams nach Brooklyn und kauft dort eine halbautomatische 9mm-Waffe.

Am 6. Mai schließlich reist die illustre Truppe (Cromitie, David Williams und Payen) unter Führung des V-Mannes nach Stamford, Connecticut, um dort aus einem Magazin die Waffen für den Anschlag zu beschaffen. Der Informant macht die Drei glauben, sie hätten nun eine Stinger Boden-Luft-Rakete und drei IEDs (improvised explosive device), also Sprengsätze mit jeweils 13 kg Sprengstoff. Dieses Waffenarsenal transportiert das Quartett – immer noch unter Leitung des FBI-Spitzels – zurück nach Newburgh. Dort verstauen sie mit fachkundiger Hilfe des FBI-Mannes alles in einem verschließbaren Container.

Am 8. Mai kutschiert der Informant – der sich auf ganzer Linie als Agent Provocateur erweist - die Waffen und die drei o.g. „Terroristen“ zu einem Lager, in dem der Fünfte im Bunde, nämlich Onta Williams, die Stinger-Rakete in Augenschein nehmen und den Umgang damit lernen soll. Anschließend bringt der FBI-Informant sein Terrorquartett und einen der Sprengsätze zu einem Haus in Newburgh. Dort überlegen sie gemeinsam, wie sie die Bombe mittels einer Fernbedienung zünden könnten und schmieden einen Ablaufplan für den „Terroranschlag“. (11)

Laut der britischen Times waren bei der Aktion mehr als einhundert FBI-Agenten über ein Jahr lang mit drei läppischen Kriminellen und einem Geisteskranken befasst. Keiner der Beteiligten hatte jemals irgendeinen Kontakt zu islamistischen Terrorgruppen.

Strafverteidiger bestätigen weitere Fälle von Geheimdienst-“Terror“

Mehrere Aspekte dieses angeblichen Komplotts, in dem eine Gruppe Muslime von einem Regierungsinformanten angeführt wurde, zeigen Ähnlichkeiten zu anderen Fällen auf, bei denen der Geheimdienst ebenso zu Straftaten angestiftet hat. William Swor, Mitglied der "National Association of Criminal Defense Lawyers" und selbst Verteidiger in einem Terrorismusfall in Detroit, erklärt dazu: "Durch das Einmischen der Regierung bleibt es nicht bei Gerede und Gemurre. Durch die Verwicklung der Regierung werden nicht nur fehlende Verbindungen geschaffen, sondern auch die eigentlichen Handlungen in Gang gesetzt".

Der Nachweis, dass die Geheimdienste jemand in die Falle gelockt haben, sind vor Gericht selten von Erfolg gekrönt, erklärt auch der Jurist Kevin Luibrand. Er hatte 2006 die Verteidigung des Pizzeria-Besitzers Mohammed Hossain übernommen, der dann der Unterstützung terroristischer Aktivitäten für schuldig befunden wurde. In seinem Fall behauptete ein Geheimdienst-Informant, an einem Raketenhandel beteiligt gewesen zu sein und legte es darauf an, die Gelder über Hossains Restaurant rein zu waschen. Kevin Luibrand fügte hinzu, dass die Regierung den Angeklagten "Geld, Ideen und Pläne" anhängte. Sie wurden daraufhin für schuldig befunden und zu 15 Jahren Haft verurteilt. (vgl.4)

Auch der aktuelle Fall ist ein glatter Schwindel, davon geht mittlerweile sogar ein Teil der US-amerikanischen Presse aus. Der Mainstream dagegen beachtet das Geheimdienstnetzwerk hinter dem Fall nicht, will nicht sehen, dass die sogenannten Terroristen schäbige Kleinkriminelle sind, die mit Geld oder Vergünstigungen gefischt und dann herangezüchtet werden, um irgendetwas zu machen, was den Ruch von Terror hat.

Damit lässt sich hinter diesem neuen Terrorspektakel nicht nur eine Parallele zum 11. September (s.w.u.) feststellen: Die Aktivitäten von V-Leuten und „Diensten" als Strippenzieher oder Anstifter des Geschehens. Es ist beeindruckend, wie mit schlafwandlerischer Sicherheit hinter jedem zur Ausführung gekommenen oder „vereitelten“ islamistischen Terroranschlag weltweit Spuren fragwürdiger Hintermänner auszumachen sind. Und immer führen sie in ein und dieselbe Richtung – in die der Staatspolizeien oder Geheimdienste. Das war 2004 in Madrid der Fall, 2005 in London genauso wie 2007 im Fall der „Sauerland-Bomber“, wo einige Fäden direkt beim US-amerikanischen CIA zusammenliefen.

Robert Fuller – Special Agent für dreckige Aufgaben

Robert Fuller, der die Aktion gegen die vier Tölpel von Newburgh von Anfang an leitete, arbeitet seit neun Jahren als Spezialagent für das FBI, seit Juli 2001 in der Joint Terrorism Task Force (JTTF) New York, einer FBI-Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung. Seine berufliche Biographie ist äußerst fragwürdig. (12)

Im August 2001 war Fuller als FBI-Mann in die Observation zweier angeblicher 9/11-Hijacker involviert. (13) 2004 verbrannte sich einer von Fullers Informanten öffentlichkeitswirksam vor dem Weißen Haus. Im Januar des folgenden Jahres sagte Fuller als Zeuge der Anklage bei einem mysteriösen Verfahren am Bundesgericht in New York aus, in das auch der Geheimdienst mit einer Entführung verwickelt war. Im Januar diesen Jahres trat er bei einem Militärtribunal in Guantanamo in den Zeugenstand.

Zwei 9/11 Hijacker

Das FBI ist der US-amerikanische Inlandsgeheimdienst. Als solcher bekam er im August 2001 von der CIA die Namen zweier Terror-Verdächtiger, die sich in den USA aufhalten sollten und die einen Monat später in der offiziellen Version der Anschläge vom 11. September als Hijacker auftauchten: Khalid al-Mihdhar and Nawaf al-Hamzi. Robert Fuller oblag damals die Suche und Identifizierung der beiden. Für solche Recherchen stehen dem FBI eine Fülle von Datenbanken zur Verfügung, sodass es nur eines Mausklicks bedurft hätte, die beiden aufzuspüren. Eine der wichtigsten Datenbanken ist die des privaten Anbieters ChoicePoint, sie wird oft vom FBI genutzt und lieferte in anderen Fällen wichtige Informationen.

Nach den vermeintlichen Terroristen al-Mihdhar und al-Hamzi wurde im Zusammenhang mit der Bombardierung der USS Cole gefahndet. ChoicePoint hätte zu diesem Zeitpunkt eine Menge Informationen über die beiden Männer liefern können, wo sie sich in den USA aufhielten, ihre Telefonnummern, ihre Führerscheinangaben und Autoanmeldungen. Das bestätigte der Chef von ChoicePoint, Derek Smith. Fuller jedoch beließ es dabei, lediglich eine lokale New Yorker Datenbank zu durchsuchen: Hotelanmeldungen und die Passagierlisten des John F. Kennedy Flughafens. Als er dort nichts fand, ließ er die Sache ganz fallen. Obwohl zu der Zeit in Bezug auf einen bevorstehenden Terroranschlag von Washington Alarmstufe Rot gemeldet war, dachte Fuller, die beiden Gesuchten seien keine „besonders gefährlichen, schlechten Menschen“.

Fullers Netz spinnt sich nach Deutschland – der Fall Al-Moayad

Scheich Mohammed Ali Hassan Al-Moayad war und ist Staatsbürger des Jemen. Er war Berater des jemenitischen Ministers für religiöse Stiftungen im Rang eines Staatssekretärs. Am 10.Januar 2003 wurde er in Frankfurt am Main aufgrund eines Haftbefehls des US-Bundesgerichts festgenommen. Die Behörden der USA warfen Al-Moayad vor, Al Qaeda und Hamas mit Geld, Waffen und Kommunikationsmitteln versorgt und ihnen neue Mitglieder zugeführt zu haben. Al-Moayad war nach Frankfurt am Main gereist, nachdem ihn ein jemenitischer Staatsbürger im verdeckten Auftrag der US-Behörden davon überzeugt hatte, dass er in Deutschland Kontakt zu einer Person herstellen könne, die zu einer größeren Geldspende bereit sei.

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt wurde Al-Moayad in vorläufige Auslieferungshaft genommen, wenige Tage später übermittelte die Botschaft der USA ein Ersuchen zu seiner Auslieferung. Mitte Februar ordnete das OLG die förmliche Auslieferungshaft an.

Die Botschaft der Republik Jemen legte in mehreren diplomatischen Noten an das deutsche Außenministerium dar, dass Al-Moayad völkerrechtswidrig und unter Umgehung des in der jemenitischen Verfassung enthaltenen Verbots der Auslieferung eigener Staatsbürger aus dem Jemen entführt worden sei. Die deutsche Regierung wurde aufgefordert, Al-Moayad in den Jemen zurückzuführen.

In einer Verbalnote gab die Botschaft der USA eine Zusicherung, dass Al-Moayad nicht vor einem Militärgericht oder einem anderen Ausnahmegericht strafrechtlich verfolgt werde.
Daraufhin erklärte das OLG Frankfurt die Auslieferung Al-Moayads für zulässig. Es bestehe keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die eine Einstellung des Verfahrens gebieten würde, weil Al-Moayad von einem Lockspitzel zu seiner Reise nach Deutschland verleitet worden sei. Auch weise nichts darauf hin, dass Al-Moayad in den USA ein rechtsstaatliches Strafverfahren verweigert oder er der Folter unterzogen würde. Ein erneuter Antrag Al-Moayads auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wurde schließlich im August 2003 vom OLG Frankfurt zurückgewiesen.

Al-Moayad erhob Verfassungsbeschwerde und machte geltend, seine Auslieferung sei unrechtmäßig, da er völkerrechtswidrig aus dem Jemen nach Deutschland entführt worden sei. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde im November als unzulässig zurück und stellte fest, dass eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach niemand ausgeliefert werden dürfe, der aus seinem Heimatland zwecks Umgehung des dortigen Auslieferungsverbots mit List in den ersuchten Staat gelockt worden ist, in Fällen wie dem vorliegenden nicht bestünde. Soviel zur deutschen Rechtsprechung.

Auch Al-Moayads Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Ersuchen, das Auslieferungsverfahren auszusetzen, blieben ohne Erfolg. Am 16.November 2003 lieferte die Bundesrepublik Al-Moayad an die USA aus. (14)

Ein gutes Jahr später, am 27. Januar 2005 wurde das Verfahren gegen Al-Moayad vor dem Bundesgericht für den östlichen Bezirk New Yorks eröffnet. Nach einem Prozess, der auf fragwürdigen Geheimdienstaussagen beruhte, wurde Al-Moayad im Juli desselben Jahres wegen der Unterstützung von Al Qaeda und der Hamas zu 75 Jahren Haft verurteilt. Als Zeuge der Anklage trat Robert Fuller auf.(15)

Zentraler Informant und wichtigster Lockvogel im Fall Al-Moayad war Mohamed Alanssi aus Jemen, ein V-Mann des FBI in New York, der zu dem Zeitpunkt bereits seit drei Jahren für Robert Fuller arbeitete. Er war es, der den jemenitischen Scheich nach Frankfurt gelockt hatte. Der 52jährige Alanssi galt als emotional unausgeglichen und verstört. Im November 2004 setzte er sich selbst auf dem Bürgersteig vor dem Weißen Haus in Brand, er wollte dem damaligen Präsidenten Bush seine Forderungen übermitteln, die ihm Fuller und das FBI zuvor nicht gewährt hatten: Alanssi, der angab krank zu sein, wollte seine Familie im Jemen besuchen. Dazu bräuchte er seinen Pass, den Fuller zurückhielt und er wollte endlich das ihm versprochene Geld für seine Agenten-Tätigkeit. Außerdem beklagte er, das FBI hätte ihn nach der Sache mit Al-Moayad nicht genügend geschützt und seine Identität verraten. Ohne Erfüllung seiner Forderungen wolle er nicht im Prozess Al-Moayad aussagen. Die Sicherheitskräfte hinderten Alanssi daran, näher ans Weiße Haus zu gelangen, woraufhin er sich selbst anzündete. Seinen Abschiedsbrief hatte er an Robert Fuller adressiert. (16)

Verhöre in Afghanistan

Weiter spielt Fuller eine entscheidende Rolle bei dem in Guantanamo einsitzenden Omar Khadr, einem Kanadier afghanischer Herkunft. (17) Ein Fall, der weltweit für Empörung sorgte: Khadr wurde – damals 15 Jahre alt – im Juli 2002 von amerikanischen Streitkräften nach einem Feuergefecht in Afghanistan gefangengenommen, nachweislich im US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefoltert und dann nach Guantanamo gebracht. (18. Ein Video, das die Folterungen belegt: 19) Bei dem Gefecht war ein amerikanischer Soldat einer Spezialeinheit getötet worden, Khadr wird deswegen des Mordes beschuldigt. Am 20. Januar 2009 – dem Tag des Amtsantritts Barack Obamas – fand klammheimlich vor dem Militärgericht für Kriegsverbrechen (U.S. Military Commissions court for war crimes) in Guantanamo Bay ein Prozess gegen Khadr statt, bei dem Robert Fuller als Zeuge der Anklage auftrat. (20) Fuller war es auch, der den damals 15jährigen in Afghanistan „verhört“ hatte.

Cheney und Obama – der Terrorplot war gut getimed

„Cheneys Angriffe wirken wie der Versuch, rhetorisch den Boden für den Fall eines neuen Terroranschlags in Amerika zu bereiten.“ (nzz am 22. Mai 2009)

Die Schlagzeilen, die den Terrorplot von New York begleiteten, vermitteln genau jene Gefahr, die westliche Politiker seit Jahren heraufbeschwören. Tatsache jedoch ist, dass in den ganzen Jahren nach dem 11. September weder in den USA noch in Deutschland auch nur einem Bürger ein Haar bei einem islamistischen Terrorangriff gekrümmt wurde.

Der aktuelle US-amerikanische Terrorhype kam wie gerufen. In den USA ist derzeit eine Grundsatzdebatte über die Politik gegenüber der Bedrohung durch Terroristen entbrannt. Im Fokus stehen dabei Ex-Vizepräsident Cheney und Barack Obama. Der hatte in seiner Antrittsrede eine Kurskorrektur versprochen, getan hat sich bisher wenig. Nun reklamierte Obama erneut die Wahrung der Grundrechte. Cheney dagegen behauptet, die harschen Verhörmethoden hätten Informationen abgeworfen, die es erlaubten, geplante Terroranschläge zu verhindern. Cheney sieht die Verhörmethoden und alle anderen Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung und internationalen Verträgen.

Auch nach Ansicht Obamas befindet sich Amerika weiterhin im Krieg gegen Al Qaeda und auch er will nicht wirklich von der Bush-Cheney-Linie abweichen, sondern nur „die Elemente der Anti-Terror-Politik juristisch absichern“. So sollen unter der Präsidentschaft Obama Gefangene weiter unbeschränkt und ohne Anklage festgehalten werden können oder von speziellen Militärgerichten abgeurteilt werden, aber eben auf einer juristischen Grundlage. Das heißt: Eine rechtlich solide Basis für fragwürdige, menschenrechtswidrige Maßnahmen schaffen.

Selbst die Neue Zürcher Zeitung kommt angesichts der US-amerikanischen Scheinkontroverse zu dem Schluss: „Cheneys Angriffe wirken wie der Versuch, rhetorisch den Boden für den Fall eines neuen Terroranschlags in Amerika zu bereiten.“ (21)

Das ganze Muster – ein bisschen Terror fürs Volk auf der einen Seite, Aufrüstung im Krieg gegen den Terror auf der anderen Seite – führt logisch und plausibel zu der Hypothese, dass diese Kampagnen des artifiziellen Terrorismus bewusst geführt werden. Sie dienen als Legitimation für den Abbau des Rechtsstaates nach innen und als NATO Militär-Strategie nach außen.

Quelle: Hintergrund

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