Freitag, 18. Mai 2012

Banken-Frankfurt: Präemptiver Angriff auf die Demokratie

Mowitz
Die einheitlich spärliche Berichterstattung deutscher Konzern- und regimetreuer öffentlich-rechtlicher Medien vom Präemptivschlag polizeilicher Kampftruppen auf friedliche, ihr demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmende Demonstranten, lässt darauf schließen, dass aus den Amtsstuben des Regimes die "Erwartung" an die Presse erging, spärlich zu berichten. Heutzutage genügt es bereits "Erwartungen" auszusprechen, und alle, alle folgen.

Im Vorfeld des richterlichen Demonstrationsverbotes in Frankfurt an der Bank, wurde mit einem an den Haaren herbeigezogenen Horrorszenario operiert, demzufolge Tausende von gewaltbereiten Chaoten das Bankenviertel heimsuchen würden. Damit wurde ein richterliches Totalverbot demokratischer Proteste und Meinungsäußerungen aktiver, friedlicher Bürger erreicht. Bis auf eine Großdemo am Samstag, die stattfinden darf.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wie die junge Welt berichtet, versammelten sich trotz des Verbotes am Donnerstag die Menschen an unterschiedlichen Plätzen der Stadt, um gegen Bankenmacht und Kapitalismus zu protestieren – und gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Das konnten auch die schnellen Eingreiftruppen Tausender Polizisten nicht verhindern, die schon zahlenmäßig weit mehr waren als die Demonstranten, zu deren Bekämpfung sie eingesetzt waren.

Liedermacher Konstantin Wecker, der schon in Bagdad und Athen auf ähnlichen Veranstaltungen gesungen hatte, durfte es in Frankfurt-Bank nicht. "Ein solches Radikalverbot politischer Veranstaltungen habe er noch nie erlebt."

Trotz aller Anstrengungen des bundesrepublikanischen Establishments, die Demokratie weiter auszuhöhlen und durch eine Bankendiktatur zu ersetzen, berichtet das Blockupy-Bündnis von einem großen Erfolg ihrer demokratisch-friedlichen Aktion:
"Tausende Menschen haben den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende Zelte dort aufgestellt. "Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur", sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. "Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen."

Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss, ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen spielten sich auf dem Römerberg ab. "Wir stellen fest: Die einzige, die hier zu eskalieren versucht, ist die Polizei", sagte Timeela Manandhar, ebenfalls Blockupy-Sprecher "Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, alle Versammlungsverbote zurückzunehmen. Sie haben keinerlei glaubwürdige Grundlage mehr." www.blockupy.de
FH

Kommentare:

  1. da zeigt sich , wo auf der welt die polizeistaaten sind. der marsch in die diktatur beschleunigt sich.

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  2. Da werden von Innenminister Rhein und anderen Konsorten, Provokateure ins Feld geschickt, aber die Menschen haben gelernt damit umzugehen. Das dicke Ende wird für so manchen Politiker dieses Jahr noch kommen, das ist sicher. Der €uro hingegen ist nicht sicher

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  3. »Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht« -Bertolt Brecht-

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