Sondermeldungen deutscher Regimemedien

Mowitz

Im Jahre 1939 begann für Deutschland das Zeitalter medialer Sondermeldungen des Staatsrundfunks der in penetranten Nachrichtensendungen dem deutschen Volk den Endsieg der deutschen Wehrmacht bis zur totalen Niederlage verhieß. Auf diese Tradition bewusster Falschinformation der eigenen Bevölkerung, greifen im vereinten Deutschland Staats- und Konzernmedien gleichermaßen wieder vermehrt zurück.

Bis auf den heutigen Tag kommen korrekte Informationen über Hintergründe, Ziele und Verantwortlichkeiten für die mit maßloser Gewalt begangenen Verbrechen in Syrien nicht vor. Die Sondermeldungen der ARD, des ZDF und der Konzernmedien triefen vor widrigen Heucheleien, wenn sie den Eindruck vermitteln und so tun als sei das Imperium mit seinen Schattenarmeen nicht Teil und Auslöser der Verbrechen in Syrien, sondern passiver Beobachter. Dabei sieht das Imperium es als das Selbstverständlichste der Welt an, wenn es aktiv, mit von langer Hand geplanten CIA-Geheimdienstoperationen, viel Geld und ohne Skrupel Mördertruppen aus den widrigsten Schergenstaaten der Welt, Saudi-Arabien und Quatar rekrutiert, in Syrien einschleust, um sie dann zu einem gegebenen Zeitpunkt gegen die syrische Zivilbevölkerung auf Massakerkurs loszulassen.

Mit welchem Recht nehmen sich die USA eigentlich die "Freiheit" zu bestimmen welche Regierung sich ein anderes Land leisten darf und welche nicht? Sie sind durch nichts legitimiert und nur durch ihre militärische Stärke, Gewissenlosigkeit und Missachtung internationalen Rechts in der Lage, ungestraft und ungesühnt ganze Kontinente zu destabilisieren und dabei Millionen Menschen zu ermorden und weitere Millionen auf die Flucht zu treiben. Es ist mir zuwider überhaupt noch den verschönernden Begriff "Krieg" bei den Raub- und Beutezügen der von der Wall Street eingesetzten US-Regierung anzuwenden, da dieser Begriff uns vorgaukelt es handele sich um einen "legitimen" Konflikt zwischen Staaten, nachdem sämtliche diplomatische Mittel zur Beilegung eines Konfliktes ohne Ergebnis versagt hätten.

Walter J. Rockler, † 2002, Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal und schrieb in einem Leserbrief, Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika, an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 veröffentlicht wurde, u.a.

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

Krieg ist im Prinzip nichts anderes als kollektiver Raub und mit Absicht begangener Massenmord an Menschen von Menschen. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika, das Land, das in der neueren Vergangenheit die meisten Kriege auf unserem Planeten ausgelöst hat und weiter auslöst, vermittelt via den ihnen hörigen Medien die Mär vom Bürgerkrieg in Syrien, obwohl sie es waren, die ihre geheimdienstlichen Schattenarmeen in Bewegung setzten um Zerstörung, Tod und Gesetzlosigkeit über Syrien zu bringen und einen illegalen Staatsstreich, (Regime change), durchzuführen. Das Recht der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staates haben aber auch nicht die Vereinigten Staaten:

“Staaten werden nach dem Grundsatz "Gleiches hat über Gleiches keine Herrschaft" als gleichberechtigte Elemente dieses Ordnungsrahmen angesehen (sog. souveräne Staatengleichheit). Seine inneren Angelenheiten darf jeder Staat ohne äußeren Einfluss alleine bestimmen.“

Wenn Medien sich dazu hergeben die Frage nach dem Recht gar nicht mehr erst zu stellen und ihre Berichterstattungen allein in den Dienst der herrschenden Klasse stellen, die zu kontrollieren ursprünglich die Existenzberechtigung der Presse ausmachte, haben sie ihre Daseinsberechtigung bereits in der Garderobe der Macht abgegeben und jegliche demokratische Legitimation verloren.

Sich demokratisch zu geben, ist nicht gleichbedeutend mit demokratisch zu sein. Sich pflichtgemäß jeden Gedenktag vom Faschismus zu distanzieren, bedeutet nicht Antifaschist zu sein. Sich über NPD-Aufmärsche zu empören, sich selbst aber mit rechtsradikaler Deutschtümelei zu profilieren, lenkt nur von der real existierenden Gefahr des bereits mitten in der Gesellschaft angekommenen Faschismus ab. Nicht marginelle "Ränder" unterminieren die Demokratie sondern eine populistisch-chauvinistische Mitte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Republik ist wieder voll von gefährlichen, aufgeblasenen Machthabern, deren ausgebuffter Rassismus mich daran erinnert, dass schon in den Gründerzeiten der BRD, die damals noch neuen Amtsstuben in Bonn kurz nach dem Krieg wieder von Nazis durchnässt wurden und die man auch nie wirklich entsorgte. Adenauer versuchte sich damit herauszureden indem er es auf die Formel brachte: "Man schüttet schmutziges Wasser nicht weg, sofern man kein sauberes hat," ohne Sorge dafür zu tragen, dass sauberes Wasser irgendwann das schmutzige ersetzte.

Der Faschismus ist nicht nur ein deutsches, es ist ein weltweites Problem und hörte auch nicht 1945 auf zu existieren. Das Unheil, das die USA, Europa und Israel heute mit ihrer neokolonialen faschistischen Ausbeuter- und Kriegspolitik anrichten, wird kaum als etwas anderes zu bezeichnen sein als was es ist: Faschismus pur! Mit rassistischem Überlegenheitsdünkel, wie in tiefsten Kolonialzeiten, beansprucht der Westen die Verfügungsgewalt über Naturressourcen fremder Staaten in Afrika, Asien und Südamerika unter Einsatz militärischer Gewalt. Wie ist eine Politik zu nennen, die sich einen Teufel um internationales Recht schert? Die andere Völker unterdrückt und der Welt seinen Willen mit der Macht seiner Bomben, Raketen und Weltleitwährung aufzwingt, wenn nicht faschistisch? Wir sind Teil dieser Politik.

Der Nebenkriegsschauplatz einer Ruderin die das Bett mit einem bereits aus der NPD ausgetretenen Parteimitglied teilt, ist nichts als ein gelungener Streich faschistoider Kreise mit dem Ziel den Faschismus zu banalisieren.

FH

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