Mittwoch, 22. Februar 2017

Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat - Neue Kontext-TV-Sendung

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht:

Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat

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mit 
Edward Snowden, Whistleblower und Bürgerrechtsaktivist, ehemaliger Mitarbeiter von CIA und NSA

Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung "Freedom and Democracy" am 15. Januar 2017 in der Münchener Muffathalle statt und wurde von Zain Raza (AcTVism Munich) geführt. Kontext TV ist Kooperationspartner.

Whistleblower Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste. So richtete sich etwa das geheime FBI Programm COINTELPRO in den 1960er und 70er Jahren gegen die Bürgerrechtsbewegung und insbesondere gegen Martin Luther King. Snowdens Entscheidung, die NSA-Papiere in der Weise, wie er es tat, zu veröffentlichen, sei beeinflusst worden durch frühere Whistleblower wie Chelsea Manning oder William Binney. Snowden betont die moralische Notwendigkeit, sich mit  zivilem Ungehorsam gegen staatlichen Machtmissbrauch zu stellen. Jeder Bürger trage Verantwortung dafür, die Demokratie zu schützen.

"Freiheit ist das Recht ohne Erlaubnis zu handeln" sagt Snowden. Er spricht über die großangelegten Überwachungsprogramme wie PRISM und die Tatsache, dass Regierungsbeamte für ihre Missetaten in der Regel nicht zur Rechenschaft gezogen werden. "Der Glaube, dass gewählte Führer unsere Probleme lösen werden, ist ein oft wiederholter Fehler. Wenn wir auf einen Helden warten, werden wir ewig warten", bemerkt er mit Hinblick auf ex-Präsident Obama, der die Massenüberwachung ausweitete, obwohl er im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Nicht nur die USA würden Totalüberwachung legalisieren; Großbritannien habe kürzlich, mit Unterstützung von Theresa May, das "extremste Überwachungsgesetz in der modernen Geschichte" - den "Investigatory Powers Act"  - verabschiedet. Auch Russland und China haben drakonische Gesetzespakete auf den Weg gebracht. "Die Worte ändern ihre Bedeutung", so Snowden, immer öfter würden Staaten sozialen Protest und sogar Journalismus als "Terrorismus"  bezeichnen und mit autoritären Mitteln verfolgen. Es gebe aber Hoffnung, weil Widerstand nicht mehr unterdrückt werden könne, indem man Dissidenten wie ihn ins Exil verbannt. "Die Diskussion kann nicht mehr gestoppt werden." Zu seinem gegenwärtigen Leben gefragt, sagt Snowden: "Ich wache jeden Morgen auf und bin froh über die Entscheidungen, die ich getroffen habe."

Die Sendung gliedert sich in zwei Teile:


2. Edward Snowden: "I Wake Up Every Morning Glad for the Decisions I took"http://www.kontext-tv.de/en/broadcasts/edward-snowden-i-wake-every-morning-glad-decisions-i-took  (Die deutsche Version von diesem Teil folgt in Kürze.)

Die Sendung kann über "embedded code" auf anderen Seiten integriert werden (Creative Commons NC-BY).

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Mit freundlichen Grüßen

David Goeßmann

Donnerstag, 2. Februar 2017

Mein Name ist Hase - Will sich der "einzigartige" Präsident einer "einzigartigen" Nation aus der vertraglichen Verpflichtung, Flüchtlinge aus einem Lager Australiens aufzunehmen, stehlen?

Mowitz
Seit Jahrzehnten schon sorgen die Vereinigten Staaten von Nordamerika bei ihrer unfriedlichen Suche nach "ihrem" Öl und Gas, welches unter dem Wüstensand des Nahen und Mittleren Osten lagern soll, für einen steten Strom an Heimatvertriebenen, für die kaum ein Land der westlichen W(ä)rtegemeinschaft Verantwortung übernehmen will. Obwohl fast jedes von ihnen dem Wall Street-Imperium bei seiner "Ölsuche" mit zahllosen Koalitionen von Willigen zur Hand gingen und eine rote Spur von Blut, Terror und Millionen Toten quer durch die Ölgebiete hinterließ, an die sich kein Verantwortlicher mehr erinnern will.

Das schafft nicht viel Zuspruch von den Betroffenen selbst, stört aber die Verursacher nicht wirklich, wenn sie mit ihren Truppen unter dem Kampfruf Viel Feind’, viel Ehr’! gegen die "ungerechte" Verteilung der Naturressourcen zu Felde ziehen, um sie gerechter zu machen. Was sonst?

Globalisierung
Illustration:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." Bertolt Brecht

Spiegel online schreibt heute, dass Trump und Australiens Premierminister Turnbull, laut eines Medienberichts, über ein Flüchtlingsabkommen während eines Telefongesprächs gestritten hätten. Grund soll eine Abmachung aus der Zeit Barack Obamas zwischen den beiden Ländern gewesen sein, die das Wall Street-Imperium verpflichte Flüchtlinge aus einem Lager Australiens aufzunehmen.

An solche Verpflichtungen wollen weder Trump noch Turnbull noch die rechtsgläubigen Wahlvölker der Industriewelt aufmerksam gemacht werden, wenn sie ihren auf Öl basierenden Wohlstand konsumieren, das sich ihre gewählten Regierungen mit unfeinen Methoden und zum Vorteil ihrer eigenen Wahlvölker und Konzerne angeeignet haben. Auch das soll "Demokratie" sein. Solange es nicht uns, sondern andere betrifft.

FH