Freitag, 30. September 2016

Erhaltung der Überlegenheit - Zur Verteidigungsstrategie der nächsten US-Regierung

Foreign Affairs, das führende außenpolitische Magazin der USA, lässt jetzt schon über die "Verteidigungspolitik" der nächsten US-Regierung nachdenken.

Von Mac Thornberry und Andrew F. II Krepinevich
Foreign Affairs, September/Oktober 2016

Der nächste US-Präsident wird eine Sicherheitssituation erben, in der sich die USA mit wachsenden Bedrohungen konfrontiert sehen – und das bei knapper werdenden Mitteln, geringerem Wachstum und daheim und im Ausland wachsender Verunsicherung darüber, ob die USA überhaupt noch dazu in der Lage sind, ihre Freunde zu schützen und ihre Interessen zu vertreten. Auf Veränderungen drängende Mächte in Europa, im westlichen Pazifik und am persischen Golf – also in drei Regionen, die sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei schon lange als äußerst wichtig für die nationale Sicherheit der USA angesehen werden – sind bestrebt, die auf Regeln basierende (derzeitige) Internationale Ordnung zu beseitigen. In Europa hat sich der russische Präsident Wladimir Putin die Krim angeeignet, lässt in der Ostukraine einen Stellvertreterkrieg führen, und bedroht die NATO-Verbündeten an den Grenzen Russlands. Um seine wiedergewonnen Stärke zu demonstrieren, hat Russland Streitkräfte nach Syrien entsandt und sein Atomwaffenarsenal vergrößert. Nach seinem fehlgeschlagenen Versuch, die Beziehungen der USA zu Moskau "zu erneuern", warnt Präsident Barack Obama jetzt vor Russland und hat Sanktionen gegen diesen Staat verhängt; damit konnte er Putin aber nicht abschrecken.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Auch die jetzt schon fünf Jahre andauernde Hinwendung der Obama-Regierung auf Asien hat nichts bewirkt. China hat seine Militärausgaben weiter erhöht und investiert vor allem in schwere Waffensysteme, mit denen es die US-Streitkräfte im Pazifik bedrohen kann. Infolgedessen ist es nicht nur dazu fähig, sondern auch zunehmend dazu bereit, seine expansive Landnahme im Ost- und Südchinesischen Meer auszuweiten. Peking ist nicht willens, Streitigkeiten auf diplomatischem Weg beizulegen, es errichtet Basen auf natürlichen und künstlich geschaffenen Inseln, um seine Ansprüche militärisch durchzusetzen. Weil es die US-Regierung versäumt hat, auf diese Provokationen sofort entsprechend zu reagieren, fragen sich unsere Verbündeten, ob die USA überhaupt noch zu ihren Sicherheitsgarantien stehen.

Der Mangel an US-Führung ist auch der Grund für die Instabilität im Mittleren Osten. Im Irak hat die Obama-Regierung die vorher hart erkämpften Erfolge durch einen übereilten Rückzug der US-Streitkräfte verspielt; dadurch ist ein Sicherheitsvakuum entstanden, das den Einfluss des Irans und des Islamischen Staates oder ISIS erhöhte. Zu den strategischen Fehlern der Obama-Regierung gehörte auch die totale Fehleinschätzung des Arabischen Frühlings; er hat keine neuen demokratischen Ordnungen gebracht, sondern radikalen Islamisten zur Macht verholfen. Die Obama-Regierung hat auch nicht aus den schlechten Erfahrungen ihrer Vorgänger-Regierung gelernt, die im Irak "aus dem Hintergrund führen" wollte. Auch in Libyen erklärte man sich nach dem Sturz Muammar Gaddafis zum Sieger und überließ das Land seinem inneren Chaos. Obama setzte dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "rote Linie", die beim Einsatz von Giftgas überschritten sein sollte, griff dann aber trotzdem nicht ein. Demzufolge wuchs die Instabilität im Mittleren Osten – parallel zum Rückgang des US-Einflusses.

Unter Obama ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ständig gewachsen. Die beiden sunnitischen Gruppierungen Al-Qaida und ISIS agieren heute nicht nur im Irak, in Libyen, in Syrien und im Jemen, sondern sogar in Westafrika. In den Verhandlungen mit dem Iran, der Heimat des radikalen schiitischen Islamismus, ist es Obama nicht gelungen, die Beteiligung dieses Staates an den Stellvertreterkriegen im Irak, in Syrien und im Jemen oder dessen Unterstützung für die Hisbollah im Libanon und die Hamas in den palästinensischen Territorien zu beenden. Der dabei ausgehandelte Atomdeal kann vielleicht das Streben Teherans nach Atomwaffen verlangsamen, er hat dem Regime aber auch den Zugriff auf mehrere zehn Milliarden Dollars ermöglicht, die bisher auf gesperrten Konten lagen. Im März – die Tinte auf der Vereinbarung war kaum trocken – hat Teheran schon wieder ballistische Raketen getestet, die einen Atomsprengkopf tragen könnten, und damit erneut gegen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Zusätzlich zur wachsenden Instabilität ist auch die militärische Konkurrenz im Weltraum und im Cyberraum größer geworden und wird auch im unterseeischen Bereich zunehmen.

Nach den eingetretenen Fehlentwicklungen wird der nächste Präsident eine neue Verteidigungsstrategie formulieren müssen. Die sollte drei Grundelemente einschließen: eine klare Definition der von den USA angestrebten Ziele, die Bereitstellung der dazu benötigten Mittel und klare Richtlinien zur Verwendung der Mittel. Die im Folgenden entwickelte Strategie wird die USA in die Lage versetzen, den Aufstieg einer konkurrierenden Macht im eurasischen Raum und jede Beschränkung des freien Zugangs zu den Meeren und dem Weltraum zu verhindern – ohne unseren Staat bankrott zu machen.

Ziele und Mittel

Das Hauptziel der US-Außenpolitik bestand lange darin, zu verhindern, dass ein feindlicher Staat die Herrschaft über eine der drei Schlüsselregionen – über Europa, den westlichen Pazifik oder den Persischen Golf – erringt und damit genügend Macht erlangt, um ureigenste Interessen der USA zu bedrohen. Deshalb haben die USA in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zweimal Krieg in Europa geführt, um Deutschland zu besiegen, und einmal im Pazifik, um Japan zu unterwerfen. Während des Kalten Krieges haben sie gemeinsam mit Verbündeten die Sowjetunion davon abgehalten, nach Westeuropa vorzudringen oder ihren Einfluss in den Mittleren Osten und nach Ostasien auszudehnen. Diese Absicht der USA besteht auch heute noch.

Um freien Zugang zu ihren Verbündeten und Handelspartnern zu behalten, müssen die USA auch die internationalen Gewässer und den internationalen Luftraum ungehindert nutzen können. Seit mehr als 70 Jahren hat das US-Militär den Zugang zu den Meeren und zum Luftraum offengehalten – nicht nur für die USA, sondern auch für andere Staaten. Diese Aufgabe haben sie so gut wahrgenommen, dass viele das als selbstverständlich ansehen. Die Offenhaltung des Zugangs zu den Meeren und zum Luftraum ist weder billig noch leicht zu gewährleisten. Wenn die USA diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, gibt es keine gleichgesinnte Macht, die an ihre Stelle treten könnte.

Diese beiden Ziele sind heute wieder besonders aktuell, weil zu neuer Macht gelangte revisionistische Mächte mit zielgenauen Langstrecken-Atomraketen, Satellitenbekämpfungssystemen und neuen Waffen für den Cyberkrieg den freien Zugang zu unseren Interessensgebieten sowie zu den Weltmeeren und zum internationalen Luftraum bedrohen. Diese Waffensysteme wurden dafür entworfen, die Machtausübungsinstrumente des US-Militärs auszuschalten – seine vorgeschobenen Stützpunkt und Flugzeugträger und sein weltweites Überwachungs-, Spionage- und Kommunikationssystem.

Welche Mittel stehen zum Erreichen dieser beiden Ziele zur Verfügung? Obwohl die USA nicht mehr so dominant sind, wie sie es nach dem Ende des Kalten Krieges gegenüber revisionistischen Mächten (wie Russland und China) waren, befinden sie sich immer noch in einer beneidenswerten Lage. Sie verfügen über unermessliche Ressourcen, ein effizientes System des freien Unternehmertums und das gesündeste demografische Profil aller Weltmächte. Die USA haben bewiesen, dass sie zur Integration von Immigranten fähig sind, und ihr Bildungssystem ist zwar reformbedürftig, gehört aber immer noch zu den besten der Welt. Dank ihrer geografischen Insellage und friedlicher Nachbarn, können sie ihre Verteidigungslinie weit vor ihren Küsten aufbauen. In der langen Liste ihrer Verbündeten sind auch die stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zu finden. Die USA verfügen über die besten Streitkräfte der Welt – sowohl in Bezug auf die Qualität ihrer Soldaten und deren Ausrüstung als auch auf die erprobte Kampffähigkeit ihres Militärs.

Das Hauptziel der US-Außenpolitik bestand lange darin, zu verhindern, dass feindliche Staaten die Herrschaft über eine Schlüsselregion gewinnen.

Obwohl die Sicherheit der USA zunehmend bedroht ist, fährt Washington fort, die Militärausgaben zu beschneiden. Zwischen 2010 und 2016 wurde das US-Verteidigungsbudget real um mehr als 14 Prozent, bezogen auf den Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt / BIP sogar um mehr als 30 Prozent gekürzt und im Laufe des nächsten Jahrzehnts wird es vermutlich weiter reduziert werden müssen, weil die Zahlungen zum Abtragen der US-Schulden steigen. Die finanzstärksten Verbündeten der USA tragen immer weniger zu den gemeinsamen Verteidigungsausgaben bei. Von den reichsten NATO-Mitgliedern gibt nur Großbritannien etwas mehr als die vereinbarten 2 Prozent des BIP für seine Streitkräfte aus. In Asien bleibt Japan hartnäckig bei seiner selbst festgelegten Begrenzung auf ein Prozent des BIP.

Wir sind nicht der Meinung, dass die USA ihre Verteidigungsausgaben auf einen bestimmten Prozentsatz des BIP festlegen sollten. Ihre jeweilige Höhe hängt von vielen Faktoren ab – u. a. von der Art der Bedrohung, vom Ausmaß des Risikos, das die US-Bevölkerung einzugehen bereit ist, und von der Höhe des Anteils, den die Verbündeten tragen. Der Rückgang der Militärausgaben setzt die USA und ihre Verbündeten – angesichts der Erhöhung dieser Ausgaben durch die revisionistischen Mächte – einem ständig wachsenden Risiko aus. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates hat bereits 2014 festgestellt, die Senkung der US-Verteidigungsausgaben sende "das Signal aus, dass uns der Schutz unserer nationalen Interessen nicht mehr so wichtig ist". Washington muss aber mehr tun, als einfach nur mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Es braucht eine neue Strategie, um mit den aufgewendeten Dollars noch wirksamere Streitkräfte zu schaffen.

Die Festlegung eines neuen Kurses

Da die Mittel immer begrenzt sind, muss die Strategie darin bestehen, (bei der Waffenentwicklung) die richtige Wahl zu treffen. Dabei müssen die politisch Verantwortlichen nicht nur die jeweilige Bedrohung, sondern auch ihr Ausmaß, ihre Art und ihre möglichen Auswirkungen in Betracht ziehen. Gegenwärtig geht vom radikalen Islamismus die unmittelbarste Bedrohung aus, aber längerfristig stellen China und Russland mit ihrem viel höheren Potenzial eine viel größere Bedrohung für die Sicherheit der USA dar. China, eine besonders schnell wachsende Macht, hat neben den USA die stärksten konventionellen Streitkräfte, und Russlands hat trotz klarer Zeichen weiteren Niedergangs noch immer das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Vom Iran geht weiterhin die Gefahr aus, dass er sich Atomwaffen verschafft, und damit auch bei anderen Staaten im Mittleren Osten den Wunsch danach weckt. Ziel der USA sollte es sein, auch längerfristig alle für ihre Sicherheit bestehenden Risiken zu minimieren; deshalb müssen sie sich primär auf die von China und Russland ausgehende Bedrohung und sekundär auf die Eindämmung der iranischen Expansionspolitik und – mit Unterstützung gleichgesinnter Partner – auf die Bekämpfung radikaler islamistischer Gruppen konzentrieren.

Um all diesen Herausforderungen mit beschränkten Mitteln begegnen zu können, wird das US-Militär in der Lage sein müssen, gleichzeitig "anderthalb Kriege" führen zu können – einen großen Krieg gegen China bei gleichzeitiger Absicherung Europas oder des Mittleren Ostens durch die Entsendung geeigneter Expeditionsstreitkräfte. Im westlichen Pazifik muss im Rahmen einer Strategie der "Vorwärtsverteidigung" eine erste Verteidigungslinie auf der Inselkette errichtet werden, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen verläuft, also drei Staaten einschließt, mit denen die USA durch Sicherheitspakte verbunden sind. Die USA sollten keinesfalls versuchen, China aus der Distanz zu blockieren und sich wieder darauf verlassen, verlorenes Territorium zurückerobern zu können, wie sie das im Zweiten Weltkrieg tun mussten. Das würde bedeuten, die Verbündeten und Partner Angriffen und einer möglichen Besetzung auszuliefern und von diesen auch vorausgesehen. Durch die Stationierung ausreichender Kontingente von Bodentruppen in Japan und auf den Philippinen können die USA hingegen gemeinsam mit diesen Verbündeten Chinas militärisches Expansionsstreben eindämmen und den Frieden im Westpazifik erhalten. In Japan, auf den Philippinen und vielleicht sogar bald auch in Vietnam ist die Tür für die dauerhafte Stationierung weiterer US-Truppen jetzt noch offen, das muss aber nicht so bleiben. Die erste Linie einer wirkungsvollen Vorwärtsverteidigung wird nicht schnell zu errichten sein. Deshalb sollte die nächste US-Regierung möglichst schnell damit beginnen.

Das schon jetzt von Russland ausgehende Problem ist der mögliche Einsatz außerhalb seiner Grenzen lebenden Russen als Hilfstruppe. In Anbetracht dieser Bedrohung sollte Washington mehr Boden- und Luftstreitkräfte in den Frontstaaten in Osteuropa stationieren. Sie hätten die Aufgabe, diese Staaten vor Übergriffen Russlands zu schützen und im Notfall alle Versuche des Kremls zu unterbinden, mit Hilfe der noch in diesen Staaten lebenden Russen Konflikte auszulösen. Die USA sollten ihre wichtigsten-NATO-Verbündeten dazu ermuntern, sich ebenfalls an der vorgeschobenen Truppenstationierung zu beteiligen. Um Russland von abenteuerlichen Unternehmungen abzuschrecken, sollten auch Waffen, Munition und anderer Nachschub in den osteuropäischen NATO-Staaten eingelagert werden, dass zur Verstärkung herbeigeführte NATO-Truppen schnell damit ausgerüstet werden können.

Im Mittleren Osten zeigten die USA erst zu viel und jetzt zu wenig Engagement; außerdem verfolgen sie mit der beabsichtigten Ausschaltung des (sunnitischen) ISIS und der (schiitischen) iranischen Milizen unrealistische Ziele. Washington wird diese extremistischen islamistischen Gruppierungen, die den Islam diskreditieren, nicht besiegen können; das schafft nur die Bevölkerung der betroffenen islamischen Länder. Deshalb sollten die USA die Staaten und Gruppierungen unterstützen, die diese Extremisten bereits bekämpfen, und die US-Unterstützung sollte wirkungsvoller als bisher sein. In Anbetracht der größeren Herausforderungen, die von China und Russland ausgehen, sollte (bei Maßnahmen im Mittleren Osten) mehr Wert auf Qualität als auf Quantität gelegt werden. Dort sollte die US-Regierung nur noch auf Spezialkräfte und Militärberater setzen und Regierungen und Gruppierungen allenfalls mit Luft- und Cyberangriffen unterstützen. Wie für Osteuropa sollten auch für den Mittleren Osten Expeditionsstreitkräfte bereitstehen, die im Falle eines vom Iran ausgehenden Angriffs als schnelle Verstärkung abrufbar sind.

Obwohl die USA nicht mehr so dominant gegenüber den revisionistischen Mächten (Russland und China) sind, wie sie das am Ende des Kalten Krieges waren, befinden sie sich immer noch in einer beneidenswerten Position.

Das radikale Regime Nordkoreas stellt trotz seiner schwachen Wirtschaft wegen seines wachsenden Atomwaffenarsenals eine einzigartige Herausforderung dar. Jahrelang haben die USA diesem Staat Wirtschaftshilfe angeboten, um ihn davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden. Seit Pjöngjang 2006 diese Schwelle überschritten hat, hat Washington vergebens noch mehr Angebote gemacht, damit das Regime die Anzahl seiner Atomwaffen nicht erhöht – was es aber immer noch tut. Glücklicherweise gibt es jetzt Anzeichendafür, dass die Obama-Regierung diese erfolglose Strategie aufgibt und stattdessen schärfere Wirtschaftssanktionen verhängen und Japan und Südkorea dazu bringen will, ihre Raketenabwehr zu verstärken. Die nächste US-Regierung sollte diesen Politikwechsel nicht wegen irgendwelcher Versprechungen der nordkoreanischen Regierung aufgeben. Sie sollte die Sanktionen noch weiter verschärfen und sie erst lockern, wenn Pjöngjang nachprüfbar und unumkehrbar die Anzahl seiner Atomwaffen zu verringern beginnt – im Rahmen eines Planes, sie ganz abzuschaffen.

Die Überlegenheit erringen

In jeder Verteidigungsstrategie geht es vor allem darum, durch die Erzielung eines Vorsprungs auf bestimmten Gebieten (wie der Waffenentwicklung) Schwächen auf anderen Gebieten auszugleichen. So läuft zum Beispiel das Beinahe- Monopol, das die USA bei den Präzisionswaffen hatten, aus, denn ihre Rivalen haben neue Fähigkeiten entwickelt, um den USA wichtige Regionen streitig zu machen und ihnen den freien Zugang zu den Weltmeeren und zum Luftraum zu verwehren. Mehr als 70 Jahre lang haben die USA ihre Vormachtstellung durch die Stationierung von Land- und Luftstreitkräften auf vorgeschobenen Basen und die Präsenz ihrer Flotte vor den Küsten ihrer Feinde gesichert. Heute sind China und andere Rivalen aber in der Lage, mit zielgenauen Raketen und Flugzeugen, die mit ferngesteuerten Präzisionswaffen ausgerüstet sind, Einheiten der US-Streitkräfte auch aus größeren Entfernungen anzugreifen.

Die USA verlieren auch zunehmend ihre Monopolstellung bei wichtigen Militärtechnologien: bei der künstlichen Intelligenz, bei der Erfassung und Verarbeitung großer Datenmengen, bei den Laserwaffen, bei der Gentechnologie und bei der Robotertechnik. Weil die Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen hauptsächlich von zivilen Firmen mit kommerziellen Interessen betrieben wird, die ihre Produkte an alle verkaufen, die das Geld dafür haben, können sie auch von Rivalen der USA erworben werden.

Um Konkurrenten in Schlüsselbereichen weiterhin überlegen zu bleiben, wird das US-Militär neue operative Konzepte – also neue Methoden bei der Organisation, der Ausrüstung und dem Einsatz seiner Truppen – entwickeln müssen, um Feinde wirksamer abschrecken oder bekämpfen zu können, falls die Abschreckung versagt. Es muss vor allem sicherstellen, dass die USA freien Zugang zu den Regionen behalten, die für sie überlebenswichtig sind. Deshalb sollte das US-Militär mit unterschiedlich zusammengesetzten Einheiten und wechselnder Ausrüstung experimentieren, weil wir aus der Geschichte wissen, dass alle großen militärischen Neuerungen das Ergebnis von Experimenten waren. In der Periode zwischen beiden Weltkriegen nutzte z. B. die deutsche Wehrmacht Fortschritte bei kommerziell genutzten Technologien wie der Motorisierung, der Luftfahrt und der Nachrichtenübermittlung zur Vorbereitung ihrer Blitzkriege. Die US Navy experimentierte mit ihrer Flotte und baute sie so um, dass sich ihre Verbände nicht mehr um Schlachtschiffe, sondern um Flugzeugträger gruppierten. Innovatives Denken und Experimentieren reichen aber nicht aus, es muss auch sichergestellt werden, dass neue Waffensysteme ausgereift sind, bevor ihre groß angelegte Produktion beginnt; nur so kann verhindert werden, dass bereits angelaufene Produktionsprogramme wieder eingestellt werden müssen.

Die Geschichte zeigt auch, dass Fehlschläge bei der Entwicklung neuer Waffen hingenommen werden müssen, wenn große Durchbrüche erzielt werden sollen. Auch aus fehlgeschlagenen Experimenten können Lehren gezogen werden. Die deutsche Wehrmacht hat auf ihrem Weg zu den Blitzkriegen viele Rückschläge hinnehmen müssen, ebenso die US Navy bei der Entwicklung ihrer Flugzeugträger. In der Vergangenheit gemachte Erfahrungen lehren, dass bei der Einstellung auf neue Probleme häufig große Veränderungen vorgenommen werden müssen, die meistens auf heftigen Widerstand stoßen. Nur eine starke zivile und militärische Führung kann diesen Widerstand überwinden.

Das US-Militär muss nicht nur die richtigen operativen Konzepte zum Einsatz neuer Technologien entwickeln, die US-Truppen müssen auch schneller als ihre Gegner damit ausgerüstet werden. Würden neue Waffen schneller zur Einsatzreife entwickelt, müssten veraltete nicht mehr so lange einsatzbereit gehalten werden. Die USA brauchen viel länger als ihre Gegner, um neue Waffen vom Zeichenbrett in die Hände ihrer Männer und Frauen in Uniform zu bringen – häufig länger als ein Jahrzehnt. Das ist so, weil das Pentagon die Leistungsanforderungen an die neuen Systeme häufig noch während des Entwicklungsprozesses ständig erhöht. Das kostet viel Zeit und Geld und zwingt die Truppe dazu, sich viel zu lange mit veralteter Ausrüstung zu begnügen. Um Kleingeld zu sparen werden im Endeffekt Milliarden Dollars verschwendet. Es wir höchste Zeit, dieses System zu reformieren, realistische Leistungsanforderungen zu stellen und die Auslieferung neuer ausgereifter Waffen an die Truppe zu beschleunigen.

Die Sicherung des freien Zugangs zu den Weltmeeren und zum internationalen Luftraum (die im US-Militärjargon als "Global Commons" bezeichnet werden) gehört weiterhin zu den wichtigsten Zielen der USA. Ihre Militärstrategie muss das in Betracht ziehen. Vor wenig mehr als einem Jahrhundert gehörten zu den "Global Commons" nur die Weltmeere. Seither kamen durch den technologischen Fortschritt noch der internationale Luftraum und der Weltraum, sowie der Cyberspace und der Meeresboden mit seinen Energieressourcen und den darauf verlegten Tiefseekabeln für die globale elektronische Kommunikation dazu. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde der ungehinderte Zugang der USA zu allen "Global Commons" als gesichert angesehen. Das US-Militär kontrollierte die Meere und den Luftraum, und hielt auch den Zugang zu den neuen Bereichen für ungefährdet.

Das US-Militär muss dazu fähig sein, gleichzeitig "anderthalb Krieg" zu führen.

Dazu sind unsere Streitkräfte derzeit nicht in der Lage, weil die revisionistischen Staaten stärker geworden sind und den Zugang der USA zu den "Global Commons" bedrohen. Sowohl China als auch Russland haben ihre Waffensysteme zur Bekämpfung von Satelliten verbessert. Weil Ihre Laserwaffen jetzt stark genug sind und eine größere Reichweite haben, können sie sogar US-Satelliten blenden oder zerstören. Der Cyberspace wird für Wirtschaftskriege, Spionage, organisierte Verbrechen und zur Vorbereitung terroristischer Anschläge genutzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Unterseekabel von Staaten oder feindlichen Gruppierungen mit Unterwasserdrohnen angegriffen werden. Wie bei Cyberangriffen wird es auch bei Angriffen auf Satelliten oder Unterseekabel schwierig sein, den oder die Angreifer zu identifizieren, wodurch Abschreckung nahezu unmöglich wird. Deshalb wird sich das US-Militär vor allem einer Strategie der Verteidigung zuwenden müssen, um seine Einrichtungen schützen und angerichtete Schäden schnell beheben zu können.

Ein neues Atomzeitalter

Die Atomstreitkräfte der USA waren das Fundament, auf dem ihre Sicherheit geruht hat. Die globale Sicherheitslage hat sich aber dramatisch verändert. Die Welt ist in ein neues Atomzeitalter eingetreten, weil aus dem bipolaren Wettbewerb zwischen den USA und der Sowjetunion ein multipolarer, auf mehrere Weltregionen verteilter Wettbewerb geworden ist. Dieser Wettbewerb wird jetzt auch mehrdimensional ausgetragen. Die Atomwaffen haben ihre überragende Bedeutung behalten, aber neue Präzisions- und Cyberwaffen und große Fortschritte bei der Raketenabwehr spielen bei strategischen Planungen eine immer größere Rolle. Der einmal als "atomares Gleichgewicht" bezeichnete Zustand sollte jetzt besser als "strategisches Gleichgewicht" definiert werden.

China und Russland sind z. B. besorgt über die vom US-Militär angestrebte Fähigkeit, jedes irgendwo auf der Welt angepeilte Ziel innerhalb einer Stunde mit einem Atomschlag vernichten zu können und lehnen den US-Raketenabwehrschild ab. Die Russen haben dagegen protestiert, dass die USA auch in Osteuropa Teile ihres Raketenabwehrschildes installieren, der vor Raketenangriffen aus dem Mittleren Osten schützen soll, und die Chinesen haben ähnlichen US-Plänen für Südkorea widersprochen, wo mit Raketenangriffen aus Nordkorea gerechnet werden muss. Die Befürchtung, dass mit Cyberangriffen Frühwarneinrichtungen und Kommando- und Kontrollzentren lahmgelegt werden könnten, kommt noch dazu.

Trotz dieser schwerwiegenden Veränderungen hat die Obama-Regierung an den Paradigmen des Kalten Krieges festgehalten, weiter auf Abrüstung der Atomwaffenarsenale der USA und Russlands gesetzt und von einer Welt ohne Atomwaffen geträumt. Die Hauptrivalen der USA sind hingegen bereits im neuen Atomzeitalter angekommen. Die Russen haben ihre neue Doktrin "Eskalation zur Deeskalation" entwickelt, die einen schnellen Einsatz von Atomwaffen vorsieht, mit dem die Unterlegenheit der konventionellen russischen Streitkräfte kompensiert werden soll. Russland hat auch Mittelstrecken-Atomraketen getestet, die vermutlich den 1987 geschlossenen Vertrag über Atomwaffen mittlerer Reichweite (weitere Infos dazu hier und hier) verletzen. China teilt die Besorgnis Russlands über die Präzisionsraketen der USA und den US-Raketenabwehrschild; es verweigert aber jedwede Auskunft über sein eigenes Atomwaffenarsenal und seine Absichten und hat gerade seine Atomwaffen modernisiert und neue Präzisionsraketen und Cyberwaffen entwickelt.

Es wird Zeit, Denkgewohnheiten aus der Ära des Kalten Krieges abzulegen und nicht beim Waffenzählen stehenzubleiben, sondern nach den Erfordernissen des neuen Atomzeitalters zu handeln. Ein erster wichtiger Schritt zur Anpassung des US-Atomwaffenarsenals (an die veränderten Verhältnisse) ist die Erstellung detaillierter Einsatzpläne für verschiedene mögliche Krisenszenarien: für einen Konflikt der USA mit Russland und China, für den Fall, dass kleinere Mächte wie Nordkorea Atomwaffen einsetzen, und für einem Konflikt zwischen zwei Atommächten wie Indien und Pakistan. Dafür und damit ihre Sicherheit garantiert ist, brauchen die USA eine ausreichende Anzahl einsatzbereiter Atomwaffen. Die Wartung der US-Atomsprengköpfe, der zu ihrem Transport erforderlichen Waffensysteme und der Kommando- und Kontrolleinrichtungen wurde so sehr vernachlässigt, dass bald der Punkt erreicht ist, in dem das alles plötzlich unbrauchbar wird. Die USA könnten es sich durchaus leisten, ihr gesamtes atomares Abschreckungspotenzial zu modernisieren, weil sie dafür nur rund fünf Prozent ihres Verteidigungsbudgets aufbringen müssten. Die neue US-Regierung muss aber sofort damit beginnen, um sicherzustellen, dass ihre atomare Abschreckung künftigen Erfordernissen genügt und nicht völlig veraltet.

Die Atomstreitkräfte der USA müssen das Fundament bleiben, auf dem auch künftig ihre Sicherheit ruhen wird. (Weitere Infos dazu s. hier)

Vorsicht bei Lücken

Auch die beste Strategie wird versagen, wenn sie nicht ausreichend finanziert ist, und die skizzierte neue Strategie wird bedeutend höhere Finanzmittel erfordern, als das Pentagon derzeit zur Verfügung hat. Glücklicherweise setzen sich beide Parteien für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das Niveau ein, das der ehemalige Verteidigungsminister Gates im Haushaltsjahr 2012 vorgeschlagen hat. Wenn das geschähe, befänden wir uns auf dem richtigen Weg, um die zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der USA und den dafür verfügbaren Mitteln bestehende Lücke bei einem annehmbaren Restrisiko zu schließen.

Wegen der schnellen Zunahme anderer Ansprüche und des ständig wachsenden Defizits im US-Staatshaushalt wird es vermutlich auch bei den Verteidigungsausgaben zu Einschränkungen kommen. Durch die Politik der Obama-Administration blieb das Wirtschaftswachstum sehr gering. Künftige Generationen werden aber die immer schneller wachsenden Staatsschulden abtragen müssen, obwohl die Wirtschaftskraft der USA weiter sinkt. Für den nächsten Präsidenten muss daher die Wiederbelebung der US-Wirtschaft höchste Priorität haben. Er muss das Wirtschaftswachstum fördern, harte Einschnitte bei den Sozialausgaben vornehmen und das überholte Steuersystem reformieren. Schnelle Erfolge sind dabei nicht zu erwarten; auch wenn Fortschritte erzielt werden, wird das die schlechte Wirtschaftslage der USA nicht über Nacht ändern.

Es gibt auch andere Möglichkeiten, die Lücke zwischen unvermeidlichen Ausgaben und verfügbaren Mitteln zu schließen, dafür sind aber Voraussicht und politischer Mut notwendig. Ein Weg führt über die stärkere Einbeziehung der Wirtschaftskraft der USA. Mit Sanktionen könnte wirkungsvollerer Druck auf den Iran und Nordkorea ausgeübt werden, aber die letzten drei US-Regierungen haben diese Sanktionen für wertlose Versprechungen aufgegeben. Die Wirtschaftskraft der USA ist eine wenig genutzte Machtquelle, mit der man bei richtigem Einsatz Rivalen beträchtliche Kosten aufbürden und sie sogar zwingen könnte, ihre Militärausgaben zu kürzen.

Washington sollte auch das militärische Potenzial der US-Verbündeten stärker einbeziehen. Zu oft hat die Obama-Regierung, bei dem Versuch, sich mit US-Gegnern zu einigen, Verbündete eher als Hindernisse betrachtet, obwohl es keinerlei Anzeichen dafür gab, dass die US-Gegner ihre feindlichen Absichten aufgeben würden. Die Einbeziehung verbündeter Regierungen bei der Umsetzung regionaler Strategien würde helfen, das Vertrauen in die USA als zuverlässigen Partner wieder herzustellen. Bessere Beziehungen würden sich besonders im westlichen Pazifik als wertvoll erweisen, weil sich dort potenzielle zukünftige Partner entscheiden müssen, ob sie lieber mit dem immer selbstbewusster auftretenden China oder mit den USA paktieren wollen.

Ebenso wichtig ist es, dass Washington die Verbündeten in seine Absichten einweiht, damit sie wissen, welche militärischen Fähigkeiten sie bei der Durchsetzung gemeinsamer Ziele einbringen können. Eine klare Strategie sollte auch helfen, die Lücke zwischen diesen Zielen und den dazu verfügbaren Mitteln zu schließen. Außerdem brauchen die Militärs klare Weisungen bezüglich der nationalen Prioritäten, damit die Unsicherheit bei militärischen Planungen aufhört. Weil die Planer des US-Militärs zu lange keine klaren Anweisungen erhielten, wurden die verfügbaren Mittel oft nicht sinnvoll verwendet. "Wenn man nicht weiß, wohin man gehen soll, führt jeder Weg zum Ziel," lautet ein Sprichwort.

Mit einer klaren Strategie lassen sich Kräfte bündeln und nicht nur Ressourcen schonen, sondern auch Sicherheitsrisiken mindern. Die Bevölkerung Südkoreas ist doppelt so groß, wie die Nordkoreas und sein Bruttoinlandsprodukt beträgt sogar das Zehnfache. Deshalb sollte es für Seoul möglich sein, einen größeren Teil der in Südkorea stationierten US-Bodentruppen durch eigene Soldaten zu ersetzen, damit die US-Soldaten für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Auch durch die Entwicklung neuer operativer Konzepte – z. B. für eine wirksame Vorwärtsverteidigung der ersten Inselkette (im Westpazifik) – könnte das US-Militär dazu gebracht werden, die ihm zur Verfügung stehenden Truppen sinnvoller einzusetzen, möglicherweise sogar zu reduzieren und trotzdem kein Risiko einzugehen. Das Ergebnis wäre eine sinnvollere Nutzung der Ressourcen und effektivere Streitkräfte.

Wenn neue Waffen künftig schneller einsatzbereit wären, würde das auch die Beschaffungskosten senken. Deshalb müssen die ständig erweiterten Anforderungen an neue Technologien aufhören, weil die nur zu teuren Produktionsverzögerungen führen. Wenn die Politiker schon vor Beginn des Entwicklungsprozesses realistische Leistungsanforderungen definieren würden, könnten neue Waffen effizienter entwickelt und produziert und schneller an das Militär ausgeliefert werden. Das würde auch die Rüstungskosten für die Rivalen erhöhen, weil die sich in kürzeren Abständen auf neue militärische Fähigkeiten der US-Streitkräfte einstellen und selbst nachziehen müssten: Wenn sie das nicht täten, würde die von ihnen ausgehende Bedrohung geringer, oder sie müssten ständig viel Geld für die Neuentwicklung gleichwertiger eigener Waffen ausgeben, würden also in eine teure Spirale ständiger Aufrüstung hineingezogen. Das Pentagon kann mit dem Rapid Capabilities Office der Air Force (s. hier) bereits bescheidene Erfolge auf diesem Gebiet vorweisen, weil das ohne lange Beschaffungsverfahren Waffensysteme schneller neu beschaffen oder umrüsten lassen kann. Die Navy hat in diesem Jahr mit der Schaffung des Maritime Accelerated Capabilities Office (s. dazu auch hier) nachgezogen. Eine langfristige Lösung ist jedoch nur durch eine Reform des gesamten Beschaffungssystems möglich.

Vor schwierigen Entscheidungen

Infolge der falschen Strategie der Obama-Regierung ist der Einfluss der USA in den letzten acht Jahren ständig zurückgegangen; deshalb ist auch die Durchsetzung ihrer Interessen zunehmend schwieriger geworden. Im letzten Jahr hat Henry Kissinger dazu festgestellt: "Die USA haben sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch niemals mit so vielen unterschiedlichen und komplexen Krisen konfrontiert gesehen."

In Anbetracht dessen, dass die gegenwärtigen Herausforderungen nicht nur ein größeres Ausmaß als die in den letzten Jahren haben, sondern auch ganz unterschiedlich sind, ist eine Erhöhung der für die Staatssicherheit aufzubringenden Mittel unerlässlich, aber nicht ausreichend. Nur mehr Geld genügt nicht. Die USA müssen sich neue militärische Vorteile verschaffen, um ihren Rivalen auch weiterhin überlegen zu sein.

Das wird nicht leicht sein. Während des Kalten Krieges haben die USA im Durchschnitt mehr als sechs Prozent ihres BIP für ihre Verteidigung ausgegeben, um den Schutzschild zu schaffen, hinter dem ihr Wohlstand eine beispiellose Höhe erreichte. Trotz beträchtlicher Kürzungen bei den Militärausgaben ist die finanzielle Situation der USA heute so schlecht, wie sie seit der Großen Rezession nicht mehr war, weil Staatsschulden in beispielloser Höhe angehäuft wurden. Trotzdem muss mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung gestellt werden, denn die hohe Verschuldung ist nicht durch zu hohe Militärausgaben entstanden, sondern durch die ständig wachsenden Kosten für die Sozialprogramme der US-Regierung. Nur deshalb nähern sich die USA dem Punkt, an dem den künftigen Generationen eine weiter wachsende Staatsverschuldung nicht mehr aufgebürdet werden kann.

Nur wenn die aus einer falschen Innenpolitik erwachsenden Kosten gekürzt werden, kann sich die US-Wirtschaft wieder erholen, und dann bleibt auch genug Geld für die Erhaltung unserer nationalen Sicherheit übrig. Präsident Dwight Eisenhower hat einst gewarnt: "Unser Staat muss solvent bleiben, wenn wir unsere Sicherheit erhalten wollen. Sonst verlieren wir im eignen Land die Schlacht, die wir gegen unsere äußeren Feinde gewinnen wollen."

Übersetzung: luftpost kl-de



Kommentar Gegenmeinung:

Ein Artikel der in der anspruchsvollen Establishment-Publikation 'Foreign Affairs' erschien und für das 'bessere' Establishment geschrieben wurde. Zumindest hatte ich den Eindruck. Also für Menschen, welche die öffentliche Meinung in den USA mittragen und mitprägen. Wichtig ist der Artikel deshalb, weil zu befürchten ist, dass der Bellizismus dem dort das Wort zur Durchsetzung seiner Vorherrschaftsansprüche geredet wird, für die Welt nichts neues ist und die neue US-Regierung die auf Obama folgt, der ihnen sowieso zu friedfertig war, noch mehr auf den militärischen Faktor setzen soll. Mir drängte sich glatt beim Lesen die Frage auf, ob Geisterschreiber aus dem militärisch-industriellen Komplex und der Streitkräfte der Vereinigten Staaten die Federn bei der Erstellung des Artikels mitführten.

Was mir auffiel, war mit welch messianischer Selbstverliebtheit und Selbstverständlichkeit die Autoren fast ausschließlich die Vorherrschaft der USA auf unserem gemeinsamen Planeten Erde diskutierten. Und zwar fast nur aus militärischer Sicht. Da werden andere globale Mitbewerber, wie China und Russland, schnell als Gegner ausgemacht, denen man eine 'überlegene' Armee samt Nuklearwaffen entgegenstellen muss. Warum? Weil sie gegen die 'Interessen' der Vereinigten Staaten verstoßen und nicht ihre alleinige Vorherrschaft anerkennen wollen.

Der absolute Vorherrschaftsanspruch der USA ist nicht neu. Hört sich aber aus 'berufenem' Mund authentischer an als wenn wir 'Verschwörungstheoretiker' es sagen.

Mowitz

FH


Mittwoch, 28. September 2016

Merkel: Sie wollte es nie schaffen

Mowitz
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das Auftrag gebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat. Wiki
Über diese Bundesakademie, zu deren Auftrag die sicherheitspolitische Weiterbildung von Führungskräften aus Bund und Ländern zählt, schreibt heute German-Foreign-Policy u.a.
"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland". GFP
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

M.a.W., die Weiterbildungs-Anstalt für Führungskräfte aus Bund und Ländern - von der wohl anzunehmen ist, dass sie auch die Bundesregierung zu den weiterzubildenden Führungskräften zählt - ist der Auffassung, dass "Fluchtbewegungen", wie sie es so schön an ihre "Weiterzubildenden" weitergibt, mit militärischen Interventionen zu begegnen sind. Das versteht man besser, wenn man weiß, dass bereits im letzten Jahr, als Merkel die Grenzen mit ihrer intelligenzfreien Parole öffnete "Wir schaffen das" und wenn nicht, "Dann ist das nicht mein Land", während der Präsident des BAKS, Karl-Heinz Kamp, auf dem akademieeigenen "Deutsche Forum Sicherheitspolitik", Flüchtlingsströme als "langfristige Gefahren" für westliche Gesellschaften definierte.
"Unterstützt wurde er dabei von Bundesinnenminister Thomas des Maizière (CDU), der in seinem Referat die Einrichtung einer "europäischen Küstenwache" zur Migrationsabwehr forderte und gleichzeitig auf die enge Kooperation Deutschlands mit "Nachrichtendiensten aus der ganzen Welt" verwies, die das Ziel habe, den "Import des Terrorismus" aus den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verhindern."
Das hört sich so an, als hätte die rechtsextremistische AfD ihre Flüchtlingspolitik doch glatt bei der Akademie abgekupfert. Eine Politik, die gerne vom Establishment als fremdenfeindlich, was sie ja auch ist, bezeichnet wird. Nur sollte man nicht vergessen zu erwähnen, dass die Fremdenfeindlichkeit, nicht in den Hohlköpfen von Springerstiefeln endet, sondern schon lange Einzug in die Köpfe bundesrepublikanischer (Ä)liten gefunden hat. Und genau so sieht ihre Politik in Deutschland auch aus. Man verkauft sie nur an die deutschen Michels, mittels ihrer reichlich vorhandenen Propagandapresse, die nicht länger Lügenpresse genannt werden darf, als Merkels "humanistischen" Geniestreich zur Behebung defizitärer Geburtenraten.

Aber kein Wort zu den wirklichen Ursachen von Flüchtlingsströmen. Angriffs- und Ressourcenklau-Kriege des Westens gegen souveräne Staaten, wie Syrien einer ist, Libyen einer war und der Irak noch immer versucht wieder einer zu werden, werden nicht nur nicht beendet, sondern in Endlosschleifen mit neuen Opfern wiederholt. Die ehemals wirtschaftlich abgesicherten Bevölkerungen werden in ein tiefes Elend gestürzt und müssen zusehen wie sie damit zurechtkommen. Das sind die Verheißungen die vom Kapitalismus noch übrig geblieben sind.
Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky
FH

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